Die Bopparder SPD hat in den vergangenen Tagen in der Lokalpresse zu verschiedenen von der CDU angestoßenen Vorhaben Position bezogen. Konkret ging es dabei um Anträge der CDU, mit den sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. April zu befassen hatte. Lesen Sie hier unsere Klarstellung.

Die SPD macht sich stark für die Einführung wiederkehrender Staßenausbaubeiträge
Die CDU-Stadtratsfraktion hatte beantragt, dass sich die Stadt mit einer Resolution an den Landtag wende solle, die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzesantrag der CDU-Fraktion wird zurzeit im Landtag verhandelt. Der Bopparder CDU ist es wichtig, dass Straßenausbaubeiträge zügig abgeschafft werden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine Entlastung essentiell – finanziell wie psychisch ist die Belastung enorm groß, so auch die Auffassung des Bundes der Steuerzahler. Durch ein kluges System der Finanzierung aus dem Landeshaushalt lassen sich die Anliegerlasten unproblematisch finanzieren.
Dass dieser Antrag nicht der Linie der SPD des Landes entspricht, die bekanntlich am Straßenausbaubeitrag und der damit einhergehenden Belastung der Bürger festhält, ist bekannt. Die SPD-Fraktion im Bopparder Stadtrat ist durch den Antrag der Bopparder CDU in eine schwierige Position geraten. Die Bopparder SPD musste bekennen, wie sie zu den unberechtigten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger steht. Nun ist klar - die Bopparder SPD hält an den Belastungen der Bürgerinnen und Bürger fest und setzt noch eins drauf : Alle Eigentümer bebauter und bebaubarer Grundstücke in der gesamten Stadt Boppard sollen nach dem Willen der SPD nun jährlich wiederkehrend, ähnlich der Grundsteuer, zur Zahlung eines Beitrages zum Ausbau unserer Straßen herangezogen werden, egal – und dies ist ein wesentliches Merkmal des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages – ob vor der eigenen Haustür oder der Grundstücksgrenze Straßenbaumaßnahmen durchgeführt worden sind oder nicht!Da gibt es nichts wegzudiskutieren! Die SPD Boppard bittet die Bürger zur Kasse! Die SPD Boppard opfert berechtigte Bürgerinteressen dem Parteiinteresse!

Die SPD vertagt die BUGA – Chance vertan! – oder treffender formuliert: Boppard schläft weiter
Erschreckend ist, welches Nicht- oder Halbwissen in der Bopparder SPD herrscht: Satzungen hätten ein Verfallsdatum! Erschreckend und bezeichnend ist weiter, dass sich die SPD Fraktion im Zusammenhang mit den Vorbereitungen und der Durchführung der BUGA 2029 nur damit und nicht mit den Inhalten auseinandersetzt. An dieser Stelle fragt sich der geneigte Leser: also doch die Chancen der BUGA nicht begriffen? Wenn die Auffassung der SPD richtig wäre, würden mit Ablauf des 31. Mai – dann endet die Wahlzeit des 2014 gewählten Bopparder Stadtrates – sämtliche Bebauungspläne, die Hundesteuersatzung, die Haushaltssatzung und – das war ja Gegenstand der Diskussion - die Hauptsatzung und viele weitere Satzungen der Stadt Boppard außer Kraft treten. Welch ein Unsinn! Satzungen sind Rechtsnormen und gelten wie Gesetze in ihrer jeweils aktuellen Fassung und solange, bis sie geändert oder ausdrücklich aufgehoben werden, und zwar unabhängig von Legislaturperioden! Der Bopparder Stadtrat hatte es am 1. April in der Hand, den Weg freizumachen für den BUGA Ausschuss, der gleich in der ersten Sitzung des neuen Stadtrates hätte gewählt werden können. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen! Monate werden nach der Wahl ins Land gehen, ehe dieser Ausschuss gebildet werden kann. Wertvolle Zeit geht verloren! Chance vertan – oder treffender formuliert: Bopparder SPD vertagt BUGA – Boppard schläft weiter.

Bopparder SPD bei Schiffsanlegestellen hilflos
Auch die Ausführungen zur Rechtsform im Zusammenhang mit stadteigenen Schiffsanlegestellen sind interessant zu lesen. Andere Gemeinden nicht nur in Rheinland-Pfalz regeln dieses Thema als öffentliche Einrichtung, ordnen Anschluss- und Benutzungszwang an für das Anlegen und erheben dafür eine Gebühr und finanzieren darüber nicht nur die Investitionen, sondern auch andere städtische Einrichtungen. Solche Gebührensatzungen sehen in aller Regel auch Befreiungstatbestände vor, etwa für stadteigene Bedarfe oder die Nutzung durch Vereine oder auch für Wallfahrten. Auch dies ist eine Forderung der Bopparder CDU, die Gegenstand des besagten Antrages ist. Der Bad Salziger Ortsbeirat hatte sich damals einmütig gegen eine Anfrage eines Interessenten gewandt, der den stadteigenen Bad Salziger Steiger für den berühmten Euro kaufen wollte. Da die Stadt mit der KD ohnehin neu verhandeln muss, da die neu erworbenen Steiger der KD in Boppard an der städtischen Rheinmauer befestigt sind und dafür auch Pacht gezahlt wird,  bat der Fraktionsvorsitzende und Bad Salziger Ortsvorsteher Wolfgang Spitz den Bürgermeister, in den Gesprächsverhandlungen auch eine Lösung für Bad Salzig mitzuverhandeln. Dies wurde zugesagt! Deshalb hat die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen. Hoffen wir, dass sich der Bürgermeister beim „Holen der heißen Kohlen“ nicht die Finger verbrennt oder sich gar verhebt. Die CDU jedenfalls wird am Ball bleiben, auch mit Blick auf die BUGA, denn spätestens dann brauchen wir stadteigene Anlegestellen, um unabhängig von Interessen Dritter zu sein.