Nach den neuerlichen Entwicklungen ist eines klar: Marlon Bröhr hatte absolut Recht! Durch den klugen Beschluss des Rhein-Hunsrück Kreises wird deutlich, wie wichtig eine verbindliche und verlässliche Vereinbarung zwischen Land und den Landkreisen ist. In den kürzlich getroffenen Aussagen von Vertretern der Landesregierung schrumpft die Förderquote der Mittelrheinbrücke auf 65 Prozent – zuvor getroffene Aussagen welche von 90 bzw. 96 Prozent Förderquote sprechen sind hinfällig.

Wie geht es weiter? Reduziert sich die Förderquote der Mittelrheinbrücke in den nächsten Jahren weiter oder wird sie sogar komplett eingestellt? Das war ja quasi im Ergebnis unter der Rot - Grünen Landesregierung zwischen 2011 und 2016 bereits der Fall. Und jetzt sollen die Landkreise im Rahmen des Raumordnungsverfahrens wieder planen und investieren und werden dann wie damals vom Land (wieder) hängen gelassen?

Nein, so geht das nicht. So plant man keine Großprojekte und so geht man schon gar nicht mit seinen Kommunen um. Denn die Mittelrheinbrücke ist doch kein "gängiges" Projekt mit einem "gängigen Fördersatz von 65 Prozent beim kommunalen Straßenbau". Sie ist das zentrale Infrastrukturprojekt im nördlichen Rheinland-Pfalz. Das hatten - früher zumindest - sowohl SPD als auch FDP immer mit Nachdruck deutlich gemacht. Eine Förderung von 96 Prozent oder mindestens 90 Prozent - wie es immer angekündigt und versprochen wurde - ist ein Muss. Alles andere ist Wählertäuschung der allerersten Klasse!