Die Veranstaltung begann mit einer einführenden Einordnung der landespolitischen Akzente des Themas durch den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Tobias Kölzer. Es gelang ihm, das zahlreich in der Stadthalle erschienene Publikum in das komplexe Thema einzuführen und die Position der Landes- und Stadt-CDU verständlich darzustellen: Diese sind gegen die jetzige Form der wiederkehrenden Beiträge. Die dabei auf die Anlieger entfallenden Anteile, sollten gem. CDU-Vorschlag künftig aus dem originären Landeshaushalt gezahlt werden. Am finanziellen Anteil der Gemeinden und an ihrer Entscheidungs- und Planungshoheit ändert sich dabei nichts. In der Praxis bedeutet das, dass die Gemeinden unverändert selbständig im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten über die Ausführung notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen entscheiden. Dies führt also weder dazu, dass sich die Bautätigkeit der Gemeinden zu Lasten des Landeshaushaltes ausweitet, noch zu einer Begrenzung der Zahl möglicher straßenbaulicher Maßnahmen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Es entlastet aber die Gemeinden von bürokratischen Berechnungen der Belastungen für den einzelnen Bürger und beseitigt die damit verbundene Rechtsunsicherheit im Klagefall.
Anschließend beleuchtete Alexa Bach, Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und frisch gekürte Kandidatin für das Amt der Ortsvorsteherin Boppard in 2024, die spezifischen Herausforderungen und Perspektiven für Boppard. Ihr Beitrag bot wertvolle Einblicke in die lokale Situation und lieferte Impulse für die weitere Diskussion.
Höhepunkt des Abends war zweifellos der Expertenvortrag von Dr. Gerd Thielmann. Mit fundiertem Fachwissen, anschaulichen Beispielen und zahlreichen Urteilen zu der Thematik führte er durch die komplexen Zusammenhänge der Straßenausbaubeiträge. Als neutraler Rechtsexperte auf dem Gebiet hat er sich für die wiederkehrenden Ausbaubeiträge in RLP in der jetzigen Form ausgesprochen. Er hat dargestellt, dass am Ende ja immer der Bürger zahle und in dieser Form aber dem Rechtsprinzip der Vorteilsbezogenheit angemessen Rechnung getragen würde, da der Anlieger auch am meisten von guten Straßen profitiere. Gleichzeitig wird die Gemeinde angemessen beteiligt, in Boppard gem. der Satzung von 2021 mit 35%*. Die von ihm anschaulich und unterhaltsam erläuterten Gerichtsurteile zeigten aber auch Nachteile des Verfahrens auf: Die Richter legten die Kriterien für die Aufteilung der Gebiete (Einwohnerzahl, trennende Straßen oder Gleise) teils sehr unterschiedlich aus, was zu Aufwand für die Verwaltung und teilweise Rechtsunsicherheit führt. Ein Stadtrat kommentierte dies trocken: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand.“
Dr. Thielmanns Beitrag regte zu zahlreichen Fragen aus dem Publikum an, die sowohl von ihm selbst als auch - auf Boppard bezogen - von Alexa Bach und Tobias Kölzer kompetent beantwortet wurden. Zusätzlich wurden durch zuständige Vertreter der Stadtverwaltung Boppard erweiterte Informationen zum Vorgehen gegeben; derzeit befinden sich die Mitarbeiter noch in der Erfassung der Abrechnungsmodalitäten für die 18 Abrechnungsbezirke Boppards und es würden zunächst die Informationen an die Haushalte gegeben, zu welchem Anteil der jeweilige Grundstückseigentümer beiträgt, bevor die Bescheide zu konkreten Abrechnungsjahren erlassen werden. Alexa Bach als stellvertretende Ortsvorsteherin Boppards erläuterte dann, auf welche Art und Weise der Bürger sich aus den im Haushaltsplan im Voraus angesetzten Kosten für Straßenbau schon vorher ungefähr errechnen kann, in welcher Höhe Ausbaubeiträge nach der Maßnahme dann voraussichtlich auf ihn zukommen.
Die gelungene Moderation durch den Mitgliederbeauftragten im Vorstand des CDU-Stadtverbandes, Lars Bibow, trug maßgeblich zum Erfolg des unterhaltsam gestalteten Abends bei. Politisch lassen sich die verschiedenen Möglichkeiten einer Finanzierung der Straßen mit ihren Vor- und Nachteilen alle vertreten; das gültige Landesgesetz schreibt Boppard nun aber die Form der wiederkehrenden Beiträge vor, die mit der für alle einsehbaren Satzung umgesetzt wurde. Es gilt nun bei der Planung von Maßnahmen in der Verwaltung und dem politischen Prozess bei der Befassung der Bürger und Vertreter im Stadtrat mit dieser Planung Augenmaß zu wahren: Es ist stets abzuwägen, was für Maßnahmen in welchem Ausmaß sinnvoll und nachhaltig sind, ohne die Finanzen der Stadt und die der Bürger über den Maßen zu belasten. Lars Bibow kommentierte dies mit “Rechtsfrieden ist ein hohes Gut.“ verbunden mit dem Anspruch, das sorgfältige Verwaltungsarbeit und gute Kommunikation zwischen Stadtrat und Bürgern diesen Rechtsfrieden erhalten.  
Nach einer angeregten Diskussion und einem regen persönlichem Austausch über mögliche Auswirkungen und Besonderheiten in Boppard bei einem guten Glas Wein zeigte sich deutlich, wie wichtig und aktuell das Thema der Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger von Boppard ist.
Der CDU Stadtverband Boppard kann auf eine äußerst gelungene Veranstaltung zurückblicken, die nicht nur informative Einblicke bot, sondern auch den Dialog zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern verschiedener Parteien förderte.

LB

* https://www.boppard.de/rathaus/satzungen-dateien/strassen-und-wege/satzung-wkb-mit-anlagen.pdf