Nun ist es raus: „Statt sich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einzusetzen, macht sich vor allem die Bopparder SPD für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stark“, bringt Maximilian Ziegler, Vorsitzender der Bopparder CDU, das Ergebnis der jüngsten Stadtratsabstimmung über einen CDU-Antrag, sich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einzusetzen, auf den Punkt. „Pikant daran ist, dass die SPD zugleich eine Systemänderung will, denn es sollen nach dem gegen die Stimmen der CDU gefassten Beschluss des Stadtrates künftig alle für Straßenausbaumaßnahmen zahlen, egal, ob die eigene Straße ausgebaut wird oder nicht“, erläutert Wolfgang Spitz, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion die Auswirkungen des Beschlusses, „und das jährlich, wie das Wort wiederkehrend schon sagt.“

Zahlreiche Straßen, Wege und Plätze in städtischer Trägerschaft bedürfen nach Ansicht der CDU Boppard der Instandsetzung und Modernisierung, nicht nur mit Blick auf die nahende Bundesgartenschau. Mehr Grün, mehr LED, mehr Barrierefreiheit – weg mit Schlaglöchern, Flickenteppichen und Stolperfallen: Das ist die Forderung der Bopparder CDU. Wolfgang Spitz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat: „Wir brauchen ein umfassendes und durchdachtes Maßnahmenprogramm zur Instandsetzung und Modernisierung des städtischen Straßennetzes, das Schritt für Schritt abgearbeitet wird.“

So soll Boppard nicht nur attraktiver für Touristen werden, sondern auch lebenswerter für seine Bürger. Und diese sollen mit den Kosten für den Ausbau nicht belastet werden, betont Stadtratsmitglied Helmut Schröder: „Die CDU Boppard setzt sich mit der CDU Landtagsfraktion in Mainz dafür ein, dass die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen ausschließlich aus öffentlichen Mitteln erfolgt.“ Eine entsprechende Resolution hatte die CDU im Stadtrat zur Abstimmung gebracht. „Die Abschaffung der Ausbaubeiträge ist nicht nur ein mutiger Schritt nach vorne, sondern würde zugleich unsere Verwaltung, die Gerichte und unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge. Dafür treten wir ein“, stellen Alexa Bach und Tobias Kölzer heraus, die gemeinsam mit Wolfgang Spitz die Liste für die Stadtratswahl im Mai anführen.

Die CDU Boppard bleibt dabei, dass durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Städten und Gemeinden keine weiteren finanziellen Belastungen durch Einnahmeausfälle entstehen dürften. Für die wegfallenden Einnahmen aus den bisher von den Anliegern zu zahlenden Straßenausbaubeiträgen müsse es einen finanziellen Ausgleich aus dem Landeshaushalt geben.