Zankapfel Ausbaubeiträge: CDU kämpft weiter für Entlastung der Bürger

19.05.2019

Die CDU in Boppard bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger – denn dazu gehört auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die auch im Stadtgebiet Boppard umgesetzt werden soll. „Seit der Stadtratssitzung am 1. April wissen wir, dass die Bopparder SPD gemäß der Vorgabe der Landespartei am System der Ausbaubeiträge festhalten wird“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Spitz.

Die CDU-Fraktion hatte in der Sitzung eine Resolution der Stadt Boppard beantragt, die vom Landtag die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordert. „Der Bopparder CDU ist es wichtig, dass Straßenausbaubeiträge zügig abgeschafft werden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine Entlastung essenziell“, so Spitz. Durch ein kluges System der Finanzierung aus dem Landeshaushalt ließen sich die Anlieger­lasten un­problematisch finanzieren, das gelte auch für die flächendeckende Umstellung der Straßen­be­leuchtung auf LED.

Konkret wurden laut Webseite der Stadt in Buchholz in der Rhein-Mosel-Straße und der Brodenbacher Straße, sowie in Boppard in der Koblenzer Straße und der Mainzer Straße bereits LED-Lampen eingebaut. Damit werden dort die Anwohner bereits belastst. In naher Zukunft soll in allen Straßen auf LED-Straßenbeleuchtung umgestellt werden. „Es muss verhindert werden, dass die Bürger dafür zur Kasse gebeten werden“, betont Wolfgang Spitz.